Ich bin Opfer einer betrügerischen Webseite geworden.

Ich wollte für einen Kunden eine große Menge an TV-Geräten kaufen und habe mich von dem unanständig niedrigen Preis auf einer b2b Seite locken lassen. Selbstverständlich musste ich mich dafür anmelden und selbstverständlich musste ich die AGB lesen und bestätigen. Nirgendwo stand auch nur ein Wort von Anmeldegebühr oder ähnlichem. Das wiederum hinderte den Betreiber nicht, mir eine Rechnung für die Anmeldung zu schicken. Ich habe mich zwar darüber geärgert, aber der Preis für die Fernseher war so günstig das ich, dass verrechnen konnte.

Ich habe also die TV-Geräte bestellt und gewartet. Als nach 3 Wochen die Geräte noch immer nicht eingetroffen waren, fragte ich beim Händler nach. Dieser meinte, dass die Verkäufe über Dritte abgewickelt werden und sie können mir nicht sagen wann geliefert wird.

Nach weiteren 3 Wochen hatte ich die Nase voll und stornierte die Bestellung. Mein Geld für die Geräte bekam ich zwar wieder, aber die Anmeldegebühr war weg.

Zumindest für Verbraucher sollen solche Betrügereien am 1.Juli 2012 ein Ende haben. Firmen und Selbständige kann dieses Schicksal aber immer noch ereilen. Aber auch die Firmen die einem ehrlichen Onlinegeschäft nachgehen hat dieses Gesetz Konsequenzen.

Zum Beispiel sollen die Anbieter dem Verbraucher nach § 312 g Absatz 2 BGB folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden, unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt.

  1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

  2. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

  3. der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung, sowie

  4. Versand- und Zusatzkosten,wenn diese für den Verbraucher anfallen.

Diese Informationen sollen klar, verständlich und hervorgehoben bei üblicher Bildschirmauflösungen zeitgleich mit dem richtig beschrifteten Button zu sehen sein.

Das ganze soll so dargestellt werden, dass der Verbraucher nicht nach oben oder unten scrollen muss. An dieser Stelle hat das Gesetz eine Tücke für die Anbieter. Im Zeitalter von Mobildevices, internetfähigen TV-Geräten, Netbooks und Office-PC's mit niedrigen Auflösungen kann niemand sagen, was eine übliche Bildschirmauflösung ist.

Also bleibt es am Web-Shopbetreiber hängen, dies zu bestimmen bzw. den Shop so zu Programmieren das er auf möglichst vielen Plattformen sauber dargestellt wird.

Das Gesetz, welches am 01.07.2012 in Kraft treten soll, sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Ziel des Gesetzes ist es, Kosten- und Abofallen im Internet zu verhindern. So sollen Geschäftspraktiken unseriöser Anbieter eingedämmt werden, bei denen sich die Nutzer ahnungslos auf einer Internetseite anmelden und dann zum Beispiel eine Rechnung für die Anmeldung, oder sogar mehrere Rechnungen für ein Abo erhalten. Nur weil irgendwo auf der Seite versteckt stand, dass die Anmeldung kostenpflichtigen ist, oder ein Vertragsabschluss über ein Abo mit einer Mindestlaufzeit zustande kommt.

Da viele Nutzer bei einer solchen Falle den Weg vor Gericht scheuen und einfach zahlen, hat der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU die sogenannte Button-Lösung in Absatz 3 des § 312 g BGB verankert.

Hiernach hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem über das Internet geschlossenen Vertrag mit einem Verbraucher so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Wenn die Bestellung über eine Schaltfläche bzw. den sogenannten „Button erfolgt, muss dieser Button gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zuzahlungspflicht bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Neben dieser Möglichkeit nennt die Gesetzesbegründung auch „kostenpflichtig bestellen, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen” und „kaufen” als mögliche Alternativen.

Als nicht zulässig werden dagegen "Anmeldung", „Weiter' „Bestellen” oder „Bestellung abgeben” genannt, da der Verbraucher hier nicht eindeutig bestätigen würde, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Erfüllt der Anbieter diese Pflicht nicht und/oder beschriftet er den Button falsch, gilt der Vertrag gemäß § 312 g Absatz 4 BGB als nicht zustande gekommen. Der Anbieter kann in diesem Fall vom Verbraucher kein Entgelt verlangen. Außerdem setzt er sich der Gefahr aus, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden.

Quelle für diesen Artikel
www.ihk-berlin.de (Dok.-Nr. 96603)

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